KiTa-Elternbeiträge

Pressemitteilung
Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.

„Familien trifft es doppelt und dreifach “
Caritas-Vorständin Stark-Angermeier fordert mehr Einsatz von Sozialministerin Caroline Trautner und ein bayernweit einheitliches Verfahren zu Kita-Beiträgen

München, 8. April 2020
Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising kritisiert die ablehnende Haltung der Bayerischen Staatsregierung in der Frage um die Erstattung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen.
„Wir sind enttäuscht, dass der Freistaat die Eltern in dieser Frage im Stich lässt und fordern ein bayernweit einheitliches Verfahren, wie die Beiträge angesichts des Betretungsverbots der Kitas finanziert werden“, betont Vorständin Gabriele Stark-Angermeier. Sie ist unter anderem zuständig für die 64 Kitas des Caritasverbands.

Gleichzeitig moniert sie den kommunalen Flickenteppich bei der Refinanzierung. „Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich Kommunen wie Dachau, Brunnthal und Kolbermoor vorbildlich verhalten und sehr schnell eine Refinanzierung zusagen, während Nachbargemeinden auf stur schalten.“
Etwa ein Viertel der Kommunen würden die Elternbeiträge rückerstatten; drei Viertel der Kommunen hätten sich nicht oder negativ dazu geäußert. Einige Kommunen beschränkten die Übernahme der Elternbeiträge auf die eigenen Einrichtungen.
Diese unterschiedliche Handhabung werde von Eltern und Trägern als ungerecht empfunden und schaffe Unfrieden. Hier seien Landesregierung und Landesparlament gefordert, die Rechtsunsicherheit möglichst schnell, möglichst pragmatisch und politisch zu lösen, verlangt Stark-Angermeier. Zahlreiche andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder NRW seien in dieser Frage längst weiter und hätten Finanzierungszusagen gegeben.
„Ich erwarte von Bayerns Sozialministerin Caroline Trautner hier viel mehr Einsatz für die Eltern und Sozialverbände. Die Entlastung der Eltern von den Kita-Gebühren muss unter einen sozialen Rettungsschirm“, fordert Stark-Angermeier. „Denn Familien trifft es doppelt und dreifach.“
Sie fungierten in der Krise als Ersatzlehrer für ihre Schulkinder, müssten Elternbeiträge für die Kita zahlen und hätten keine Betreuung – außer in den Notdiensten für die Kinder von Müttern und Vätern mit systemrelevanten Berufen.
„Die Staatsregierung hält sich vornehm raus und überlässt das Thema den Einrichtungsträgern“, die durch die Corona-Krise finanziell ohnehin schon gebeutelt seien.
„Zu Beginn dieser Krise waren wir sehr dankbar über politische Aussagen der Bayerischen Staatsregierung, schnelle und unbürokratische Lösungen der Finanzierung zu gewährleisten“, erklärt die 58-Jährige. Nun müssten die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände zunehmend feststellen, dass die positiven Zusagen erodieren. Schon jetzt hätte die Caritas vermehrt mit Kündigungen und Stundenrückbuchungen zu kämpfen, die in der Nach-Corona-Zeit zu finanziellen und personellen Schwierigkeiten führen würden.
„Die Elternbeiträge sind für uns als Wohlfahrtsverband, der keine Gewinne erzielen darf, für die Finanzierung der Personalkosten unverzichtbar“,  unterstreicht die Caritas-Vorständin.
Deshalb seien die Beiträge für den April vorerst eingezogen worden.
„Nun erwarten wir von der Regierung für die Eltern und die Sozialverbände unbürokratische Unterstützung, befristet für die Zeit der Corona-Krise“, so Stark-Angermeier. (beb)


Mehr Informationen unter www.caritas-corona-aktuell.de

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